Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Diese Bedingungen gelten für alle Beförderungsleistungen im Mietwagenverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz sowie für Kurier- und Botenfahrten.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Preislisten und Rahmenvereinbarungen mit Firmenkunden, gehen diesen Bedingungen vor.
2. Art der Beförderung
Wir sind ein Mietwagenunternehmen nach § 49 PBefG, kein Taxiunternehmen. Aufträge werden am Betriebssitz entgegengenommen; eine Beförderung ohne vorherige Bestellung findet nicht statt.
Das Fahrzeug wird im Ganzen angemietet. Einzelplätze werden nicht verkauft. Es fahren nur Personen mit, die der Kunde selbst benennt.
Wir befördern sitzend. Fahrgäste müssen mit Hilfe vom Rollstuhl auf den Fahrzeugsitz umsteigen können. Zusammenklappbare Rollstühle und Rollatoren nehmen wir mit. Ein rollstuhlgerechtes Fahrzeug, in dem der Fahrgast sitzen bleibt, steht nicht zur Verfügung. Liegende Beförderung und qualifizierter Krankentransport gehören nicht zu unseren Leistungen.
3. Angebot und Zustandekommen des Vertrags
Anfragen sind telefonisch, über das Kontaktformular, per WhatsApp oder per E-Mail möglich.
Wir erstellen ein schriftliches Angebot mit einem verbindlichen Festpreis. Das Angebot gilt drei Tage ab Datum, sofern darin nichts anderes genannt ist. Danach kann sich der Preis ändern.
Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Darin stehen Datum, Uhrzeit, Abhol- und Zielort, Fahrzeug, Personenzahl und Preis.
4. Preise und Zahlung
Der bestätigte Festpreis gilt unabhängig von Verkehrslage, Umleitung und Fahrzeit.
Alle in diesen Bedingungen genannten Beträge verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern gelten die jeweils genannten Nettobeträge zuzüglich Umsatzsteuer.
Nachtzuschlag. Für Fahrten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr berechnen wir einen Zuschlag von 20,00 € (16,81 € netto).
Nachträgliche Änderungen des Auftrags – andere Strecke, weitere Halte, zusätzliche Personen – können den Preis verändern. Wir teilen das vor Ausführung mit.
Zahlung ist möglich in bar, mit EC- und Kreditkarte, kontaktlos über Apple Pay und Google Pay, per PayPal und auf Rechnung.
Fälligkeit. Der Fahrpreis ist bei der Fahrt zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Ein Zahlungsziel wird nicht gewährt, sofern es nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Bei mehrtägigen oder wiederkehrenden Aufträgen rechnen wir einmal für den gesamten Auftrag ab, nicht je Fahrt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Aufträgen ab einem Wert von 250,00 € können wir eine Anzahlung verlangen. Ihre Höhe steht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung. Bei Stornierung wird sie mit den Stornokosten verrechnet.
5. Krankenfahrten mit Verordnung
Bei Krankenfahrten rechnen wir direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse ab. Der Fahrgast trägt die gesetzliche Zuzahlung nach § 61 SGB V, sofern er nicht befreit ist.
Voraussetzung ist eine gültige ärztliche Verordnung. Ist die Fahrt genehmigungspflichtig, muss die Genehmigung der Krankenkasse vorliegen. Auf Wunsch holen wir sie ein.
Liegt keine wirksame Verordnung oder Genehmigung vor und lehnt die Krankenkasse die Übernahme deshalb ab, trägt der Fahrgast die Kosten der Fahrt. Wir weisen vorab darauf hin, wenn uns Zweifel auffallen, und prüfen den Transportschein auf Wunsch vor der Fahrt.
6. Stornierung und Änderung
Mit der Auftragsbestätigung halten wir Fahrzeug und Fahrer für Ihren Termin frei. Die Zeit lässt sich danach nicht mehr anderweitig vergeben. Je kurzfristiger eine Fahrt abgesagt wird, desto geringer ist die Aussicht, den Ausfall auszugleichen. Dafür gelten die folgenden Pauschalen.
Stornierungen bedürfen der Textform an info@gowuerselen.de. Maßgeblich ist der Eingang bei uns.
Standardfahrten bis 100,00 € Auftragswert
| Zeitpunkt | Anteil |
|---|---|
| mehr als 72 Stunden vorher | kostenfrei |
| 72 bis 24 Stunden vorher | 50 % |
| weniger als 24 Stunden oder Nichterscheinen | 100 % |
Fahrten ab 100,01 € Auftragswert
| Zeitpunkt | Anteil |
|---|---|
| mehr als 7 Tage vorher | kostenfrei |
| 7 Tage bis 72 Stunden vorher | 25 % |
| 72 bis 24 Stunden vorher | 50 % |
| weniger als 24 Stunden | 80 % |
| Nichterscheinen | 100 % |
Gruppenfahrten ab 5 Personen
| Zeitpunkt | Anteil |
|---|---|
| mehr als 7 Tage vorher | kostenfrei |
| 7 bis 3 Tage vorher | 50 % |
| weniger als 3 Tage oder Nichterscheinen | 100 % |
Für Gruppenfahrten ab 5 Personen gilt ausschließlich die Gruppenstaffel, unabhängig vom Auftragswert.
Auftragswert ist bei mehrtägigen oder wiederkehrenden Aufträgen die Summe aller bestätigten Fahrten, nicht die einzelne Fahrt. Wird ein solcher Auftrag teilweise storniert, gilt die Staffel für den stornierten Anteil.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der pauschale Betrag.
Änderungen bestehender Buchungen sind nach Verfügbarkeit möglich und können den Preis verändern.
7. Wartezeit
Abholung an Flughafen. Wir verfolgen den Flug. Verschiebt sich die Ankunft, richten wir uns danach; dafür entstehen keine Kosten. Nach der tatsächlichen Ankunft sind 60 Minuten Wartezeit im Preis enthalten. Darüber hinaus berechnen wir je angefangene 15 Minuten 29,75 € (25,00 € netto).
Alle übrigen Fahrten. Ab dem vereinbarten Abholzeitpunkt sind 15 Minuten Wartezeit im Preis enthalten. Darüber hinaus berechnen wir je angefangene 15 Minuten 17,85 € (15,00 € netto).
Messe- und Terminfahrten können abweichend geregelt werden; der Satz steht dann im Angebot.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde macht bei der Buchung vollständige und richtige Angaben, insbesondere zu Abholort, Uhrzeit, Zielort, Personenzahl und Gepäck. Übergroßes Gepäck ist vorher anzumelden.
Der Kunde und alle Mitfahrenden stehen zum vereinbarten Zeitpunkt bereit. Bei Nichterscheinen ohne Mitteilung gilt Abschnitt 6.
In den Fahrzeugen gilt Rauchverbot. Die gesetzliche Anschnallpflicht ist zu beachten; erforderliche Kindersitze stellen wir auf vorherige Anforderung.
9. Durchführung
Wir führen die Beförderung mit gepflegten, regelmäßig gewarteten Fahrzeugen durch und bemühen uns um pünktliche Abholung und Ankunft.
Fällt das vorgesehene Fahrzeug aus, stellen wir ein gleichwertiges oder besseres. Ist das nicht möglich, informieren wir unverzüglich; bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
Wir können die Beförderung ablehnen, wenn Fahrgäste erkennbar so beeinträchtigt sind, dass eine sichere Beförderung nicht möglich ist, wenn die Personenzahl die Zulassung des Fahrzeugs überschreitet oder wenn die Fahrt gegen Rechtsvorschriften verstieße.
10. Gepäck
Der Kunde ist für sein Gepäck und seine persönlichen Gegenstände verantwortlich. Für Verlust oder Beschädigung haften wir nur nach Abschnitt 11.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12. Datenschutz
Es gilt unsere Datenschutzerklärung unter gowuerselen.de/datenschutzerklaerung/.
Bei Krankenfahrten verarbeiten wir Gesundheitsangaben, soweit das für Durchführung und Abrechnung erforderlich ist. Unterlagen, die uns der Fahrgast auf eigenen Wunsch über WhatsApp oder E-Mail übermittelt, werden auf diesem Weg unverschlüsselt übertragen; der Fahrgast entscheidet selbst über den Weg.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand Aachen.
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
